OB-Wahl 2021

Unsere Fragen an die OB-Kandidate*innen zum Klimaschutz und ihre Antworten: 

Frage 1: Welchen Stellenwert geben Sie dem Thema Klimawandel in der  Kommunalpolitik der nächsten acht Jahre?

Antwort Frau Aldinger: Klimaschutz geht mit mir nur in Verbindung mit Natur- und Umweltschutz. Alle Klimaschutzmaßnahmen müssen Nachhaltig sein, für den gesamten Wertschöpfungsprozess.  Da Schorndorf in einer prekären finanziellen Situation ist, darf dasThema Klima nicht hinten runterfallen. Bodo Schwinger hat selber bei der Veranstaltung im Oktober 2021 gesagt “Weniger Blech und mehr Grün führen zu drei bis vier Grad niedrigeren Temperaturen” diese enormen Auswirkung, die von der Begrünung ausgeht war mir bisher nicht bekannt. Deshalb wäre für mich die Begrünung, die vor allem nicht teuer ist, die erste Maßnahme, die ich ergreifen werde, verbunden mit einem Abholzungsverbot des Städtischen Waldes nur um Einnahmen zu generieren. Die Waldwirtschaft ist unter Klimagesichtspunkten umzubauen.  Alle anderen Maßnahmen haben keine so schnelle Auswirkung auf die Klimabilanz.

Antwort Herr Hornickel: Das Stoppen des Klimawandels hat höchsten Stellenwert. Jedes Verwaltungshandeln muss am Ziel Klimaneutralität bis 2035 gemessen werden. Ein weiter so geht nicht!

Antwort Herr Dr. Reiners: Klimawandel und das Ziel der Klimaneutralität werden die Kommunalpolitik der kommenden Jahre entscheidend prägen. Es entstehen neue Anforderungen und Herausforderungen vor allem in den Bereichen Bauen/Wohnen, Energie und Verkehr. Dies alles muss in Einklang gebracht werden mit einer angespannten Finanzlage, hohen laufenden Kosten und weiterhin notwendigen Investitionen in allen Bereichen.

Antwort Herr Schneider: Ich habe in den letzten Jahren konkret z.B. Anträge zur Freihaltung von Frischluftschneisen, für artenreiche Gärten, für umweltfreundlichere Wohn- und Baugebiete, für die Fotovoltaik und die Pflege von Ausgleichsflächen gestellt und mich immer für eine moderate Stadtentwicklung eingesetzt. Das ist alles in der Presse, in den Protokollen des Gemeinderates, in Beiträgen in Schorndorf Aktuell und meinen Haushaltsreden nachlesbar. Das zeigt meine Haltung. So will ich weitermachen.

Antwort Herr Zwipp: Natürlich einen sehr hohen, aber einen nicht alles bestimmenden Stellenwert. Man muss die Bürgerinnen und Bürger mit abholen und nicht dazu zwingen. Dafür braucht es ein subtiles Händchen und Gesamtkonzept.

Frage 2: Wie hoch schätzen Sie die Chancen ein, dass Schorndorf das selbst gesteckte Ziel, 2035 klimaneutral zu werden, erreichen kann? Welches sind in diesem Zusammenhang ihre Handlungsprioritäten?

Antwort Frau Aldinger: Wenn Schorndorf tatsächlich das Klimaziel erreichen möchte, dann wäre es wichtig den Neubau der Stadtbücherei zu überdenken, denn der Neubau ist durch die Verwendung des Baumaterials “Beton” nicht klimaneutral eher im Gegenteil, dadurch entsteht eine erhebliche zusätzliche CO2-Belastung. Alle Baumaßnahmen sind aus meiner  Sicht zu überprüfen auf die Verwendung von CO2-neutralem Baumaterial. Das wäre eine der höchsten Prioritäten.

Antwort Herr Hornickel: Ich schätze die Chancen gut ein. Es wird jedoch ein harter Weg. Das größte Problem sehe ich insbesondere darin, die Stadtgesellschaft zu überzeugen, das Verhalten bezüglich der Verwendung fossiler Brennstoffe und Mobilität zu verändern. Handlungspriorität ist die Erstellung eines konkreten Plans, wann mit welchen Maßnahmen wie Ziele erreicht werden können. Des Weiteren müssen Stadtwerke und Stadtbau GmbH als Werkzeuge der Stadt eingesetzt werden, die notwendigen Infrastrukturen zu schaffen, bei städtischen Gebäuden mit gutem Vorbild voranzugehen und als Kompetenzzentren die Bürgerinnen und Bürger zu beraten.

Antwort Herr Dr. Reiners: Ein klimaneutrales Schorndorf kann nur erreicht werden, wenn Klimaschutz nicht ideologiegeprägt, sondern realistisch und im Miteinander von Wirtschaft, Umwelt und Stadtgesellschaft, mit enger Bürgerbeteiligung, umgesetzt wird. Konkret heißt das: alle klimaschädlichen Emissionen von städt. Gebäuden erfassen, Investitionen und Sanierungen möglichst klimaneutral/klimapositiv durchführen. Für noch notwendige klimaschädliche Investitionen Kompensationsmöglichkeiten lt. Klimaschutzstiftung BW nutzen.

Antwort Herr Schneider: Es gibt in Schorndorf noch kein Konzept, das definiert, was unter Klimaneutralität verstanden wird und keine konkreten Methoden, mit denen das Ziel erreicht werden soll. Das muss vom neu eingestellten Klimaschutzmanager und der Verwaltung erst erarbeitet werden.
Erst dann kann man seriöse Aussagen zur Zielerreichung machen.
Bisher haben sich alle Parteien im Gemeinderat eher so verhalten, dass ein ambitioniertes Ziel – wenn es so definiert würde – nicht erreicht werden kann.

Antwort Herr Zwipp: Wenn man sich ein Ziel steckt, dann muss man es auch erreichen wollen. Sonst brauche ich das nicht zu tun. Aber auch hier gilt, dass ein Gesamtkonzept zwischen Stadtangeboten Bürgerinnen und Bürgern / Nahverkehr und viele mehr erarbeitet werden muss unter Berücksichtigung der Finanzen, die sich hoffentlich Jahr für Jahr erholen werden. Daran wird sich auch das gesteckte Ziel messen lassen.

Frage 3: Wie stehen Sie zum Ausbau der Windkraft in Schorndorf ? Konkret, würden Sie als OB das Ziel verfolgen, auf dem ehemaligen Bundeswehrdepot  bei Unterberken sowie oberhalb von Haubersbronn/Miedelsbach, in Holzberg  und in Schlichten Windräder zu installieren, und wodurch ist diesesZiel zu erreichen?

Antwort Frau Aldinger: Bisher ist die Windkraft nicht Nachhaltig – in das Ökosystem desWaldes wird massiv eingegriffen, ausgerechnet wo die Begrünung so einenwichtigen Faktor ist. Durch die Verdichtung des Bodens, die Nutzung vonBeton als Sockel der i.d.R. nicht Rückgebaut wird und die GleichzeitigeGegebenheit, dass die Rotoren nicht recylet  werden können, das ist für mich aktuell keine NachhaltigeAlternative. Auch hier wieder der gesamte Wertschöpfungsprozess mussberücksichtigt werden.  Windkraftanlagen sind nach dem Wegfall der Subventionen nicht mehrrentabel und werden dann abgebaut.  Am Boden erhöht sich die Temperatur pro Windkraftanlage um ca. 0,5Grad, dies muss in die Betrachtung / Entscheidung auch mit eingeplantwerden. Auswirkungen auf das Mikroklima, Tiere und Fauna wurde bishernoch nicht ausreichend erforscht. Auch die Verdichtung des Bodens unddie Auswirkung auf den Grundwasserspiegel ist  zu beachten.

Antwort Herr Hornickel: Windräder machen für mich nur dort Sinn, wo sie sich effizient und wirtschaftlich betrieben lassen, da sie auch einen erheblichen Eingriff in die Natur darstellen. Ob dies an den entsprechenden Standorten der Fall ist, entzieht sich aktuell meiner Kenntnis. Ich werde dich gegebenenfalls prüfen.

Antwort Herr Dr. Reiners: Der Zubau von Windkraftanlagen ist nur dann sinnvoll, wenn die Windräder wirtschaftlich betrieben werden können, wenn natur- und artenschutzrechtliche Abwägungen rechtssicher vorgenommen worden sind (Stichwort Rotmilan in Oberberken) und wenn die Anlagen am jeweiligen Standort auch von den Anrainern akzeptiert werden. Dies gilt für jeden einzelnen der aufgeführten möglichen Standorte. Eine schnellere Realisierung von neuen Windkraftanlagen kann auch durch deutlichere gesetzliche Vorgaben des Landes erreicht werden. Bisher scheitert dies aber auch an widerstreitigen Interessen von Klimaschutz und Umwelt-/Artenschutz sowie an langen Verfahrenszeiten aufgrund hoher Bürokratie und rechtsstaatlich vorgegebener Klagemöglichkeiten.

Antwort Herr Schneider: Dazu muss erst der Nachweis erbracht werden, dass die Windkraftanlagen dort im Einklang mit dem Natur-, Landschafts- und Artenschutz umsetzbar wären und auch die Menschen vor Ort nicht belasten. Außerdem müssen sie wirtschaftlich sein. Wenn Sie bereits Planungen und Erkenntnisse haben sollten, die das alles garantieren, dann würde ich mich sehr freuen, diese zu sehen zu bekommen.

Antwort Herr Zwipp: Sie setzen in Ihrer Frage schon mein JA voraus. Leider ist es ein NEIN, sofern nicht ganz klare und nachvollziehbare Daten auf dem Tisch liegen, die dieses Konzept und Investition rechtfertigen. Wir hatten diese Diskussion schon einmal vor 7 Jahren gzgl. Ober-/Unterberken und was ist daraus geworden?

Frage 4: Wie werden Sie sich die Handlungsempfehlungen des ersten Schorndorfer  BürgerInnenrats mit dem Thema “Wie bekommen wir in Schorndorfschneller  mehr PV auf unsere Dächer?” nutzen? Welche der Empfehlungen können zeitnah umgesetzt werden?

Antwort Fr. Aldinger: Ich würde mich stark machen, dass unterschiedliche Variantenvorgeschlagen, diskutiert und konsensiert werden.  Wir brauchen auch übergreifende Lösungen – eine PV, die von mehrerenGebäuden genutzt werden können, Die Stadt sollte nicht dieübergreifende Beratungsrolle übernehmen, sondern dies sollte von derBürgerinitative aus gesteuert werden, die Stadt soll unterstützen.  Ich mache mich auch stark auf ein ausgewogenes System, damit derNachteil der PV, dass die Temperatur über den Solarpanel erhöht ist,hier bedarf es eine ausgewogene Lösung mit der Begrünung.

Antwort Herr Hornickel: Die Empfehlungen des Bürgerrats stellen für mich ein aussagekräftiges Meinungsbild der Stadtgesellschaft dar. Diese können Anleitung bei der Umsetzung der Ziele sein. Dies gilt für mich insbesondere für:

die Fragen der Beratung/Information
die Fragen Begleitung der Umsetzung der Fotovoltaikanlagen
die Frage, wie BürgerInnen Teil der Lösung werden und durch gemeinschaftliches Handeln Engpässe kompensieren

Dies gilt im Grundsatz auch bezüglich der Frage, wie können wir Wirtschaftlichkeit und Gemeinwohl bei der Umsetzung von Fotovoltaik zusammenführen. Allerdings hängen wirtschaftliche Anreize durch die Stadt von der Haushaltslage ab. Den Einsatz von Kernkraft zur Kompensation lehne ich ab.

Antwort Herr Dr. Reiners: Für private Maßnahmen (z.B. Photovoltaik) müssen Verwaltung und Stadtwerke Berater und Dienstleister für Klimaschutz sein. Insofern halte ich die unter Nr. 1 und Nr. 2 Ihrer Anlage aufgeführten Empfehlungen für sinnvoll. Die Empfehlungen des BürgerInnenrates enthalten zahlreiche gute Ideen, über deren Umsetzung sich Verwaltung, Gemeinderat und beteiligte Bürger im politischen Austausch auf Augenhöhe abstimmen sollten. Die Entscheidung über einzelne Maßnahmen obliegt dem Gemeinderat.

Antwort Herr Schneider: Wie in meiner Mail geschrieben, habe ich das Mail und den Anhang verloren. Ich sage spontan, dass ich das umsetzten möchte, was möglich ist und Ihren/ Euren Empfehlungen am nächsten kommt. Allerdings sollten wir das nicht mit Hilfe von Schulden machen, wenn es möglich ist. Denn Schulden bedeuten, dass man in Schorndorf Natur zu Baugebieten macht, um Einnahmen zu erzielen.

Antwort Herr Zwipp: Ich würde alle Empfehlungen mehr oder weniger nutzen. Umsetzen? Um das gesteckte Ziel zu erreichen quasi sofort, doch ich habe die Befürchtung, dass es hier noch sehr viel Überezugungsarbeit im Gemeinderat und den Bürgerinnen und Bürgern geben wird, die dauern können.

Frage 5: Wie soll die Schorndorfer Innenstadt am Ende ihrer Amtsperiode aussehen? Stehen Sie zu dem Grundsatz” Gleichberechtigung aller  Verkehrsmittel” und was bedeutet das insbesondere für die Verteilungder  knappen Verkehrsflächen? Wie soll gewährleistet werden, dass auch  Bürgerinnen aus dem Umland bequem ohne eigenen PKW die Innenstadt  erreichen können?

Antwort Fr. Aldinger: Wenn ich die aktuellen Entwicklungen betrachte, dann wird der Individualverkehr rückläufig sein, der ÖVNP ist ausgebaut. In der Innenstadt fahren kleine Busse und es gibt wesentlich mehr Haltestellen damit alle Bürger den ÖVNP gut nutzen können. Das Radwegenetz ist gut ausgebaut. Schorndorf hat eine noch grünere Innenstadt mit  einem angenehmen Klima.  Ich würde mich die umgesetzten Lösungen in der Schweiz ansehen, denn in der Schweiz ist die Durchschnittstemperatur schon um 1,5 Grad gesunken.

Antwort Herr Hornickel: Die Innenstadt soll grüner und lebendiger sein: Pflanzen, Bäume und entsiegelte Flächen. Wasser zur Abkühlung.
Ich wünsche mir ein gleichberechtigtes Miteinander der Verkehre in der Stadt. Radfahrer und Fußgänger brauchen mehr Platz, um bequem und sicher in der Stadt beweglich zu sein. Fahrräder müssen abgestellt werden können. Das geht aktuell nur zu Lasten des Autos. Auch Verkehrsflächen, die von allen gleichberechtigt genutzt werden können, wird es geben (shared space). Es wird ein Radwegekonzept geben. Radwege werden nicht nur die Innenstadt erschließen, sondern auch die Nordstadt gut anbinden. Ebenso benötigen wir Radwege in die Ortschaften. Eine entscheidende Rolle muss der ÖPNV spielen. Gute, bedarfsgerechte Verbindungen. Ich will ein 365 Euro-Ticket für alle. Hierfür muss die Stadt sich bei Kreis und Region sowie allen anderen Beteiligten einsetzten, wenn sie nicht allein entscheiden kann.
Autos wird es noch immer geben. Diese müssen ebenfalls bequem und sicher durch und in die Stadt kommen. Eine ausreichende Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge und E-Bikes wird es geben.

Antwort Herr Dr. Reiners: Die Schorndorfer Innenstadt muss weiterhin für alle Verkehrsmittel erreichbar bleiben. Das heißt auch, dass in der Innenstadt Kurzzeitparkplätze für Kunden und Besucher erhalten bleiben müssen. Das Radwegenetz und Parkierungsmöglichkeiten für Radfahrer müssen ebenso sukzessive optimiert werden. Ebenso muss mittelfristig mit dem Landkreis und den ÖPNV-Betreibern (v.a. Busunternehmen) über eine Taktverdichtung und einen Umstieg auf kleinere, flexiblere und emissionsärmere Busse verhandelt werden.

Antwort Herr Schneider: Ich wünsche mir eine belebte Innenstadt mit guter Luft, sauber, sicher und mit hoher Aufenthaltsqualität für Menschen jeden Alters. Und mit lebendigem Gewerbe. Man muss jede Fläche separat betrachten. Wo möglich, will ich Fußgänger und Radfahrer stärken. Wo nicht, bleibt es wie es ist. Ich habe 2019 den Antrag formuliert, das Stück zwischen der unteren Daimlerstraße und der Friedrich-Fischer-Straße zur verkehrsberuhigten Zone zu machen und für Radfahrer zu öffnen. Hier haben wir fast Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer. Sie reden vom Umland: okay. Es ist erstmal wichtig, dass tausende Bürgerinnen und Bürger und vor allem Kinder, die in der Kernstadt nördlich und westlich hinter den Bahngleisen leben, sicher und direkt zu Fuß in die Stadt gelangen können. Daher will ich den Steg beim alten Güterbahnhof. Ich will auch bessere Busverbindungen für und innerhalb mancher Teilorte. Außerdem setze ich auf die Förderung freiwilliger Fahrgemeinschaften.

Antwort Herr Zwipp: Auch hier muss wieder ein Gesamtkonzept her. Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel ist für mich eine Utopie und eher ein Thema zum Stimmengewinnen. Wie auch die Parkplätze in der Innenstadt. Wir brauchen Parkplätze am Unteren Marktplatz und auch am Archivplatz, denn die Stadt muss kundenfreundlich sein und da gehören Parkplätze einfach dazu. Zumal es auch immer mehr ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt, sowie kranke Menschen. Ob Bürgerinnen und Bürger das Angebot annehmen, ohne eigenen PKW nach Schorndorf zu kommen, bezweifle ich. Dann müssten sie zunächst auch in ihrer Heimatstadt öffentliche Verkehrsmittel für kurze strecken nuten, und das tun sie zum Großteil nicht. Schorndorf muss eine für alle Bereich offene Stadt sein, sonst sehe ich einen großes Innenstadtsterben voraus.